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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

Anbieter: [FIRMENNAME] · [STRASSE, PLZ ORT] · support@rent4pro.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME] (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Rent4Pro" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").
  2. Rent4Pro richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Rent4Pro" als cloudbasierte SaaS-Lösung zur Verfügung. Der Dienst umfasst:
    • Verwaltung von Fahrzeugflotten (Fahrzeugdaten, Status, Fotos)
    • Fahrerverwaltung (Profile, Führerscheindaten, Dokumente)
    • Vertragsabwicklung inkl. digitaler Übergabe- und Rückgabeprotokolle
    • Schadensdokumentation mit Foto- und GPS-Daten
    • Offline-Speicherung bei fehlender Internetverbindung
    • PDF-Generierung für Rückgabeprotokolle
  2. Der Anbieter betreibt die zugrundeliegende Infrastruktur auf Firebase (Google Cloud Platform, Rechenzentrum europe-west3, Frankfurt am Main, Deutschland). Die Daten verbleiben innerhalb der EU/des EWR.
  3. Der Anbieter stellt die Software im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit bereit. Es besteht kein Anspruch auf eine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden soweit möglich im Voraus angekündigt.
  4. Nicht zum Leistungsumfang gehören: Einrichtung und Konfiguration beim Kunden, Schulungen, individuelle Anpassungen sowie die Hardware und Internetanbindung des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Mandanteneinrichtung

  1. Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über die vom Anbieter bereitgestellten Kanäle (App, Website oder direkt) und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
  2. Nach Vertragsschluss richtet der Anbieter für den Kunden einen isolierten Mandanten (Tenant) ein. Alle Kundendaten sind unter einer eindeutigen Mandanten-ID gespeichert und von anderen Kunden vollständig getrennt.
  3. Der Kunde benennt einen verantwortlichen Administrator, der für die Verwaltung von Nutzerzugängen innerhalb des Mandanten zuständig ist.

§ 4 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, auf die vereinbarte Nutzerzahl beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein.
  2. Der Kunde darf die Software nicht:
    • an Dritte weiterlizenzieren, vermieten oder übertragen
    • dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig reverse-engineeren
    • für rechtswidrige Zwecke nutzen
    • über die vertraglich vereinbarte Nutzerzahl hinaus einsetzen
  3. Der Kunde darf Unternutzer (Mitarbeiter, Disponenten, Fahrer) im Rahmen der vertraglich vereinbarten Lizenzen anlegen.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln und unbefugten Zugriff zu verhindern.
  2. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle unter seinem Mandanten erfassten Daten und deren Rechtmäßigkeit. Er stellt sicher, dass er zur Erfassung und Verarbeitung von Fahrerdaten (inkl. Führerschein- und Ausweiskopien) berechtigt ist.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu missbrauchen und den Betrieb des Dienstes nicht zu beeinträchtigen.
  4. Technische Störungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisblatt des Anbieters.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Lastschrift oder auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
  4. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.
  5. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Einzelheiten regelt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil des Vertrages ist.
  2. Der Anbieter verarbeitet ausschließlich die personenbezogenen Daten, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind (insbesondere Fahrerdaten, Vertragsdaten, Schadensfotos).
  3. Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten. Dazu gehören insbesondere:
    • Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS)
    • Mandantenisolation auf Datenbankebene
    • Rollenbasierte Zugriffssteuerung (Admin, Disponent, Fahrer)
    • Fehler-Tracking via Sentry ohne IP-Weitergabe (IP-Anonymisierung aktiv)
  4. Der Anbieter nutzt folgende Unterauftragsverarbeiter: Google LLC (Firebase – Datenbank, Authentifizierung, Speicher, europe-west3 Frankfurt), Sentry (Fehler-Tracking, DSGVO-konform konfiguriert).
  5. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

  1. Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit von 99 % an (gemessen auf Monatsbasis, ausgenommen geplante Wartungsfenster).
  2. Störungsmeldungen werden während der Geschäftszeiten (Montag–Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Deutschland) per E-Mail entgegengenommen.
  3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder auf Fehlerbehebung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nur, sofern ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf die vom Kunden im Haftungszeitraum geleisteten Vergütungen (max. 12 Monatsentgelte) begrenzt.
  3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust durch mangelhafte Datensicherung des Kunden – ist ausgeschlossen.
  4. Der Kunde ist für die eigene Datensicherung verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs ist.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern kein abweichender Mindestzeitraum vereinbart wurde.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug gerät oder die Software entgegen diesen AGB nutzt.
  3. Nach Vertragsende wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen Datenexport (in einem gängigen Format) bereitstellen. Die Löschung aller Kundendaten erfolgt spätestens 90 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
  3. Im Falle des Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

§ 12 Geistiges Eigentum

  1. Alle Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design, Marken und Logos, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt ausschließlich das in § 4 beschriebene Nutzungsrecht.
  2. Vom Kunden eingebrachte Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält das Recht, diese ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [ORT DES ANBIETERS], sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
  4. Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
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